27. Februar 2019

Umleitung Großbaustellen in Porz

BÜRGERANTRAG NACH § 24 GO NW

Brief des Bürgerverein Zündorf e.V. an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen in Köln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bürgerverein Zündorf hatte am 02.07.2017 den beigefügten Bürgerantrag gestellt.

Hierzu gab es dann eine Beschlussvorlage der Verwaltung (Nr. 3305/2017), die in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 14.12.2017 behandelt werden sollte.
Dies ist allerdings nicht erfolgt.

Das Thema wurde dann lediglich in einem nichtöffentlichen „Fachgespräch“ am 25.03.2018 mit Vertretern der Politik und der Verwaltung) erörtert und dann vertagt.

Trotz mehrfacher Nachfrage durch den Bürgerverein wurde der Bürgerantrag aber bis heute nicht in der zuständigen BV Porz behandelt.

Eine Verzögerung von nun mehr als 1½ Jahren dürfte kommunalverfassungsrechtlich bedenklich sein.

Wir bitten um Ihre Unterstützung, dass der antragstellende Bürgerverein nun baldmöglichst zumindest die Gelegenheit erhält, das Anliegen in öffentlicher Sitzung dem zuständigen Gremium vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Baedorf
1. Vorsitzender

gez. Reiner Lindlahr
2. Vorsitzender


PDF